Drastische Schritt: EU plant Verbot von Huawei-5G-Ausrüstung für Mitgliedsstaaten
Zuletzt aktualisiert am 9. Juni 2023 von Marina Meier
Die Europäische Union (EU) erwägt ein verpflichtendes Verbot der Verwendung von Huawei-5G-Ausrüstung auf dem Kontinent. Der Schritt erfolgt, nachdem einige EU-Mitglieder trotz möglicher Risiken weiterhin Huawei-Ausrüstung nutzen.
Huawei und einige andere chinesische Technologieunternehmen wurden von der US-Regierung und der EU wegen Spionagevorwürfen und Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung auf eine schwarze Liste gesetzt. Während US-Gesetzgeber Huawei vollständig vom Betrieb im Land ausgeschlossen haben, haben nur ein Drittel der EU-Länder den chinesischen Anbieter aus ihren 5G-Kommunikationsnetzen entfernt, berichtet die Financial Times.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, sagte: “Das ist zu wenig. Und es gefährdet die gemeinsame Sicherheit der Union.” Die EU bereitet angeblich eine Toolbox mit Sicherheitsmaßnahmen vor, um die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen. Huawei behauptet, dass kein Gericht sie jemals wegen böswilligem Diebstahl geistigen Eigentums verurteilt oder sie zur Zahlung von Schadensersatz für die Verletzung des geistigen Eigentums anderer aufgefordert habe.
Einige EU-Mitglieder nutzen immer noch Huawei-5G-Ausrüstung – ein verpflichtendes Verbot steht bevor
Nach Druck von der US-Regierung im Jahr 2020 einigten sich die EU-Mitglieder auf eine Toolbox mit Sicherheitsmaßnahmen, die Zertifizierungsanforderungen und die Diversifizierung der Lieferanten umfasste. Die Toolbox befindet sich noch in der Entwicklung, und ein Sprecher der Europäischen Kommission versprach, ihre Umsetzung zu überwachen.
Unter den EU-Mitgliedern ist Deutschland das bekannteste Land, das die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der Toolbox verzögert. Das Land erklärte Anfang dieses Jahres, dass es die Verwendung chinesischer Ausrüstung in seinem 5G-Netzwerk überprüft. Die Deutsche Telekom, der größte Telekommunikationsanbieter in Europa, soll enge Beziehungen zu Huawei haben.
Als Reaktion auf die Nachricht argumentierte Huawei: “Die Bewertung von Cybersicherheitsrisiken ohne Einhaltung technologischer Standards oder die Ausschließung bestimmter Anbieter aus dem System ohne angemessene technologische Bewertung verstößt gegen die Prinzipien von Fairness und Nichtdiskriminierung sowie gegen die Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.”
Experten haben bereits darauf hingewiesen, dass die Entfernung von Huawei aus 5G-Netzen mehr als 84,6 Milliarden Euro kosten könnte. Die potenziellen Risiken können jedoch nicht ignoriert werden. Die EU warnte die Mitglieder vor den “Kosten langfristiger Abhängigkeiten” von China und verglich den Fall mit der Abhängigkeit von russischer Energie nach dem Ukraine-Krieg. Portugal ist das neueste EU-Land, das erwägt, einige Huawei-5G-Ausrüstungen aus seinem Netzwerk zu verbannen.
